AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
   2. Vertragsschluss
   3. Rücktritts-und Wiederrufsbelehrung
   4. Liefer und Versandbedingungen
   5. Eigentumsvorbehalt
   6. Preise und Zahlungsbedingungen
   7. Gewährleistung und Schadenersatz
   8. Datenschutz
   9. Gerichtstand, Anwendbares Recht
   10. Anbieterkennzeichnung

Allgemeine Geschäftsbedingungen RG-Motors

1. Geltungsbereich

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Sämtliche Lieferungen und Leistungen werden von uns ausnahmslos unter Anwendung der nachfolgenden Geschäftsbedingungen zum Verkauf der angebotenen Produkte zum angegebenen Preis, vorbehaltlich Eingabefehler, ausgeführt. Diese Bedingungen sind in der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung gültig und berücksichtigen die Bestimmungen bezüglich E-Commerce und Fernabsatz. Von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Abmachungen werden von uns nur anerkannt, wenn eine von uns schriftlich verfasste und unterzeichnete Änderungsvereinbarung vorgelegt wird. Der Kunde erklärt ausdrücklich, diese Website nur im Rahmen der dafür vorgesehenen Nutzung zu verwenden. Rechtsmissbräuchliche Verwendung der Website, wie unbefugte Manipulationen, unrichtige Angabe von Daten, unbefugte Angabe von Daten dritter Personen etc. führen zu Ersatzansprüchen von RG-Motors gegen den Kunden hinsichtlich des uns aus der missbräuchlichen Verwendung entstandenen Schadens.

 

2. Vertragsschluss

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2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.( Invitatio ad offerandum 

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2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

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2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von zehn Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

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2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

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2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

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2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

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2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

3. Rücktritts und Widerrufsbelehrung

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Es gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Verbraucher-Bestimmungen des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sowie alle darüber hinaus hier von NINETYEIGHT HEADWEAR freiwillig aufgeführten Bestimmungen, welche den Kunden begünstigen.

Wenn Sie den Vertrag mit RG-Motors als Verbraucher abschließen, können Sie vom Vertrag innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen schriftlich (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware an die in den 2. AGB erwähnte Rücksendeadresse zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit der Ablieferung der Ware beim Verbraucher. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung oder der Ware.
Falls Sie von Ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht haben, werden wir den bereits bezahlten Kaufpreis so schnell wie möglich an Sie zurückerstatten. Sie müssen bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen, an RG-Motors zurücksenden.

Rücktritt und / oder Widerruf sind zu richten an:

RG-Motors

Arkadenweg 2

7411 Buchschachen

Österreich

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3.1 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zu-stand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

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3.2 Ausschluss des Rücktrittsrechts

Ein Rücktrittsrecht besteht gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen nach (§312d BGB für Deutschland) (§5f österreichisches Konsumentenschutzgesetz) nicht, hierunter fällt beispielsweise:

• Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. (z.B. die individuelle Bestickung oder Veredelung eines Produkts)
• bei Verträgen über Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind
• bei Verträgen über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, wenn die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind

in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen

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4. Liefer- und Versandbedingungen

Lieferungen erfolgen an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt mit der österreichischen Post bzw. mit Hermes. Wir liefern jedenfalls innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen.

 
4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

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4.2 Sendet das Logistikunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung gef

ührt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

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4.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

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5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung im Eigentum von RG-Motors

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6. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Verrechnung erfolgt in Euro (EUR). Angeführte Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer ( Kleinunternehmerregelung). Kosten für Verpackung und Versand werden, sofern vorhanden, gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt.
Bei Versendung der Ware in Länder außerhalb der europäischen Union können zusätzliche Zollgebühren anfallen, die im Preis nicht enthalten sind und vom Kunden zu tragen sind.

Der Kunde verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises mittels Kreditkarte, Barzahlung oder mittels Überweisung. Sind keine gesonderten Zahlungsbedingungen ausgehandelt, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu bezahlen.

Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist in voller Höhe und in vollem Umfang an RG-Motors zu entrichten, unabhängig der Zahlungsweise. Abzüge von Transaktionsgebühren und ähnliches, die beispielsweise bei Begleichung durch internationale Banken entstehen, werden von RG-Motors nicht akzeptiert.

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7. Gewährleistung und Schadenersatz

Sollte einer von uns gelieferten Ware ein Mangel anhaften, bitten wir Sie, uns umgehend davon in Kenntnis zu setzten. Die Gewährleistung beinhaltet Nachbesserung des bewiesenen Mangels, gegebenenfalls Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung, bzw. der Ersatzleistung, haben Sie das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Eine Abtretung Ihrer Ansprüche ist nicht zulässig. Ansonsten gelten die gesetzlich verankerten Gewährleistungsregelungen.

RG-Motors ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde.

RG-Motors gewährleistet, dass die Ware/ die Waren zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Sach-und Rechtsmängeln sind.
Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

7.1

Der Geschäftskunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf etwaige Mängel zu Vollständigkeit oder/und bei Vorliegen eines Mangels oder Unvollständigkeit der Lieferung dies längstens innerhalb einer Woche ab Zugang der Ware detailliert schriftlich zu rügen. Der Beweis einer tatsächlich erfolgten Mängelrüge obliegt dem Geschäftskunden. Verdeckte Mängel
sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die
Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen einschließlich von
Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

7.2

Die Dauer der Gewährleistung beträgt 4 Monate ab Zugang der Ware und Vorlage der Original-Kaufrechnung.

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8. Datenschutz

Die an RG-Motors von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten werden ausschließlich von uns zum Zweck der geschäftlichen Abwicklung verwendet und in keiner Weise an Dritte weitergegeben.

9. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

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Die Vertragsbeziehung und sämtliche Ansprüche daraus unterliegen der Rechtsordnung der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Zuständig ist daher das Gericht, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Konsumenten liegt.

Für alle gegen RG-Motors erhobenen Klagen ist das Gericht am Firmensitz von RG-Motors
Bezirksgericht Oberwart bzw. Landesgericht Eisenstadt (Österreich) zuständig.

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10. Anbieterkennzeichnung

RG-Motors

Firmeninhaber: Raphael Jürgen Grassel

Arkadenweg 2, 7411 Buchschachen

Tel.: +43 664 14 14 392

E-Mail: info@rg-motors.at

UID-Nummer: ATU73383518

 

Unternehmergegenstand: Handel mit Waren aller Art / KFZ-Service-Station

Mitglied der Wirtschaftskammer BGLD, Sparte Handel, Landesgremium

Medieninhaber und Herausgeber: RG-Motors / Firmeninhaber Raphael Jürgen Grassel, Arkadenweg 2, 7411 Buchschachen